Einstimmig sprachen sich alle Fraktionen für das aktualisierte Buchpreisbindungsgesetz aus. Zu den Neuerungen ab Anfang 2023 gehört die Festlegung eines „Mindestpreises“ inklusive Umsatzsteuer statt des bisherigen „Letztverkaufspreises“ durch den Verlag. Das Gesetz regelt auch die Bekanntmachung des Mindestpreises durch Verleger:innen oder Importeur:innen sowie Ausnahmen, etwa für so genannte „Lagerabverkäufe“ und den Verkauf an öffentliche Bibliotheken, Schulbibliotheken, Branchenkolleg:innen oder Autor:innen.
Neu ist die Einführung eines Auskunftsanspruchs des Hauptverbands des österreichischen Buchhandles und des Fachverbands der Buch- und Medienwirtschaft betreffend den Buchimport.

Eva Blimlinger, Kultursprecherin der Grünen, sah es als erfreulich, dass Österreich eines der wenigen Länder Europas sei, das an der Buchpreisbindung festhalte. Damit werde das Kulturgut Buch und der Bestand kleiner Buchhandlungen abgesichert. Mit der Novellierung werde der Online- und Versandhandel besser berücksichtigt. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich sei insbesondere während der Pandemie deutlich geworden.

Zufrieden mit der Überarbeitung der Buchpreisbindung zeigte sich auch SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek. Ihre Fraktion werde zustimmen, obwohl die Forderung der SPÖ, öffentlichen und Schulbibliotheken einen Rabatt von 20% zu gewähren, nicht umgesetzt worden sei. Sabine Schatz (SPÖ) wies auf das Beispiel der Schweiz hin, die die Buchpreisbindung aufgehoben habe. Infolge dessen hätten viele Buchhandlungen schließen müssen, da sie gegen großen Versandhandel nicht bestehen hätten können.

Thomas Spalt hielt als neuer Kultursprecher der FPÖ seine erste Rede im Hohen Haus, und versprach, die Diskussion immer „hart in der Sache, verbindlich im Ton“ zu führen. Zur Novelle meinte Spalt, die Buchpreisbindung sei zu befürworten, denn sie schütze Verleger:innen wie Buchhändler:innen gegen unlautere Konkurrenz.

Maria Großbauer hob als Kultursprecherin der ÖVP die Bedeutung von Buchhandlungen als Orte der sozialen Begegnung hervor. Auch in einer immer stärker digitalisierten Welt würden analoge Objekte ihren Wert behalten, das treffe insbesondere auf das Kulturgut Buch zu, meinte Großbauer. Die Buchpreisbindung sei ein Beitrag zur Erhaltung möglichst vieler stationärer Buchhandlungen, die nachgewiesenermaßen ein wichtiger Faktor dafür seien, dass Bücher weite Verbreitung finden.

NEOS-Kultursprecherin Julia Seidl betonte, die NEOS seien, auch wenn anderes behauptet werde, nie gegen die Buchpreisbindung aufgetreten. Erhebungen hätten gezeigt, dass die Regelung für ein breiteres Angebot auf dem Buchmarkt sorge. Allerdings halte sie eine Diskussion über bessere Rahmenbedingungen für E-Books für notwendig, die eine weit geringere Konkurrenz als befürchtet für das gedruckte Buch seien. Statt Rabattlösungen, wie sie die SPÖ fordere, würde sie sich eine bessere Förderung von öffentlichen Bibliotheken wünschen.

Staatssekretärin Andrea Mayer sagte, die gesetzliche Buchpreisbindung sei ein langjähriges kulturpolitisches Erfolgsmodell. Sie sichere ein breites, qualitätsvolles Buchprogramm, da sie Verlagen erlaube, auch Bücher abseits des Mainstreams auf den Markt zu bringen. Zudem werde damit auch einer großen Anzahl von Buchhandlungen das Überleben ermöglicht. Die Novelle schließe nun einige Lücken und stelle das Funktionieren des bewährten Instruments Buchpreisbindung sicher.

 

Presseaussendung (Auszug) Pressedienst der Parlamentsdirektion